AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop

 

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der E-Cap Mobility GmbH (im Folgenden: Anbieter) und dem Besteller (im Folgenden: Kunde) gelten, soweit Verträge über den Online-Shop des Anbieters geschlossen werden, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

 

  • 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen der Produktbeschreibung des Anbieters. Abbildungen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung. Geringe Änderungen bleiben vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand dadurch nicht erheblich verändert wird und sie dem Käufer zumutbar sind.

 

  • 3 Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Vertragspartner des Kunden ist die E-Cap Mobility GmbH.

(2) Die vom Anbieter im Onlineshop dargestellten Waren und Werkstattleistungen stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(3) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren oder Werkstattleistungen (im Folgenden: Produkte) auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nach Abschluss der Produktauswahl muss der Kunde durch Setzen eines entsprechenden Häkchens die AGB des Anbieters akzeptieren und in seinen Antrag aufnehmen, um über den Button „Zur Kasse“ zur nächsten Maske zu gelangen, in welcher er unter Angabe seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift, etc.) die Bestellung fortsetzen kann. Anschließend gelangt der Kunde über den Button „Weiter zum Versand“ zu den Versandoptionen.

Im nächsten Schritt kann der Kunde die von ihm gewünschte Zahlungsart (Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder SOFORT Überweisung) auswählen. Über den Button „Bestellung überprüfen“ gelangt der Kunde zu einer vollständigen Übersicht der bestellen Produkte sowie der anfallenden Versandkosten. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde die ausgewählten Produkte jederzeit einsehen, einzelne Produkte entfernen, weitere Produkte hinzufügen oder den gesamten Bestellvorgang z.B. durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

Die verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren wird ausgelöst, indem der Kunde den Button „Kaufen“ anklickt.

Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahlsystem (PayPal/PayPal Express, SOFORT Überweisung) wählt, wird er auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet, nimmt dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor und schließt dort den Bezahlvorgang ab.

(4) Der Kunde wird über den Eingang seiner Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Diese Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Sie dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist.

(5) Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart:

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nimmt der Anbieter die Bestellung des Kunden durch Versand einer Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen an.

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte kommt der Vertrag mit dem Anbieter mit Belastung der Kreditkarte des Kunden zustande.

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal/PayPal Express wird der Kunde auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Anbieter PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Vertragsangebot des Kunden an.

Bei Auswahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung wir der Kunde auf die Website des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet, wo er die Zahlungsanweisung bestätigen kann. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung kommt der Vertrag mit dem Anbieter zustande.

(6) Mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

 

  • 4 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(2) Der Vertragsschluss sowie alle zum Vertragsschluss führenden Auswahl- und Bestellschritte erfolgen in deutscher Sprache.

 

  • 5 Preise, Bezahlung und elektronische Rechnung

(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Bei einem Warenversand in das Nicht-EU-Ausland können im Rahmen der Bestellung zusätzliche Steuern oder Kosten (z. B. Zölle) anfallen, die nicht über den Anbieter abgeführt bzw. vom Anbieter in Rechnung gestellt werden, sondern vom Kunden direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden zu zahlen sind.

(2) Die Versandkosten fallen separat an und sind in dem jeweiligen Angebotspreis nicht enthalten. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde kann die Kaufpreiszahlung per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal/Pay Pal Express oder SOFORT Überweisung tätigen.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(5) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden sendet. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.

 

  • 6 Lieferung

(1) Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich oder Schweiz.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Ermessen des Anbieters entweder als Paket oder per Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(3) Die Lieferzeit ist auf der Produktseite angegeben und versteht sich ab Vornahme der Bestellung bzw. bei vereinbarter Vorauszahlung (Vorkasse) ab dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung des Kunden.

(4) Hat der Kunde Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versendet der Anbieter die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den der Kunde bestellt hat.

(5) Sollte absehbar sein, dass die Lieferung aufgrund nicht vom Anbieter zu vertretender Umstände einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, z. B. wegen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände, verpflichtet sich der Anbieter, dieses dem Kunden in geeigneter Form und unverzüglich mitzuteilen.

(6) Bei einer Speditionslieferung wird dem Kunden der Liefertag und das konkrete Zeitfenster bis spätestens zwei Tage vor der geplanten Auslieferung bestätigt. Die Lieferung der Ware durch den Spediteur erfolgt an die Bordsteinkante. Um eine Anlieferung zu ermöglichen, muss der Kunde im Rahmen seiner Möglichkeiten für ausreichende Parkmöglichkeiten am Anlieferungsort sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter vorab über eventuelle, für ihn absehbare Erschwernisse zu informieren. Kann die Ware bei Lieferung per Spedition aus vom Kunden zu vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Termin nicht angeliefert werden, hat der Kunde dem Anbieter die Kosten einer erneuten Anlieferung zu erstatten.

 

  • 7 Ausführung der Werkstattleistungen

(1) Die Ausführung der Werkstattleistung erfolgt in der Werkstatt am Sitz des Anbieters in Winsen (Luhe) zum vereinbarten Abgabe- und Ausführungstermin.

(2) Sofern ein Termin von einer Partei nicht eingehalten werden kann, ist die andere Vertragspartei darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dem Kunden wird unverzüglich ein Ersatztermin angeboten. Sofern ein Festhalten am Vertrag wegen der Nichteinhaltung eines Termins unzumutbar ist, steht es den Parteien frei, vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche geltend zu machen.

(3) Der Kunde überlässt dem Anbieter rechtzeitig zum vereinbarten Übergabetermin sein Fahrzeug nebst Schlüssel und Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) und frei von persönlichen und sonstigen Wertgegenständen zur Ausführung der Werkstattleistung. Die für die Durchführung der Werkstattleistungen voraussichtlich anfallende Zeit wird dem Kunden bei Fahrzeugannahme mitgeteilt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Fahrten bzw. Probefahrten mit dem Fahrzeug durchzuführen.

(5) Nach Abschluss der Werkstattleistungen wird der Kunde durch den Anbieter telefonisch über die Fertigstellung (Fertigstellungsanzeige) informiert.

(6) Die Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Anbieters liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der Leistung oder die Lieferung von Materialien von erheblichem Einfluss sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Anbieter dem Kunden in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.

(7) Nach Durchführung der Werkstattleistung und spätestens eine Woche nach Zugang der Fertigstellungsanzeige ist der Kunde dazu verpflichtet, sein Fahrzeug abzuholen und zu übernehmen. Bei Werkstattleistungen, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich diese Frist auf zwei Arbeitstage.

(6) Bei Abnahmeverzug kann der Anbieter dem Kunden die ortsüblichen Stand- oder Lagerkosten berechnen.

 

  • 8 Nachträgliche Erweiterungen Werkstattleistungen

(1) Sofern der Anbieter bei Durchführung des Auftrages feststellt, dass am Fahrzeug des Kunden weitergehende Arbeiten zur Durchführung der Werkstattleistung notwendig sind oder weiterer Reparaturbedarf besteht, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. Hierzu wird der Anbieter den Kunden telefonisch kontaktieren und ihm unter Einbeziehung der nachträglichen Erweiterungen ein neues, individuelles Angebot unterbreiten. Nimmt der Kunde das neue Angebot an, so kommt ein neuer Auftrag zu den Bedingungen des neuen Angebots zustande.

(2) Der Anbieter behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen, sofern sich bei der Durchführung der Werkstattleistungen herausstellt, dass für die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung weitere notwendige Arbeiten durchzuführen sind, ohne die der vertraglich geschuldete Erfolg nicht eintreten kann, und der Kunde die Zustimmung zur Durchführung dieser zusätzlichen Arbeiten verweigert.

 

  • 9 Abnahme der Werkstattleistungen

Zum Abholtermin ist der Kunde verpflichtet, die vertragsgemäß durchgeführte Werkstattleistung abzunehmen, sofern nicht nach deren Beschaffenheit die Abnahme ausgeschlossen ist. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Werkstattleistung nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist von einer Woche abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Der Anbieter verzichtet in diesem Fall auf den Zugang der Abnahmeerklärung.

 

  • 10 Widerrufsrecht von Verbrauchern

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nachfolgend informiert:

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Widerrufsbelehrung Kaufvertrag

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

 

  1. a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder

 

  1. b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder

 

  1. c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Cap Mobility GmbH, Messerschmittstr. 6, 21423 Winsen (Luhe), Germany, Tel.: +49 (0)4171 6794700, Telefax: +49 (0)4171 668716 8, E-Mail: shop@ecap-mobility.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Diese Kosten werden auf höchstens etwa 200,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Widerrufsbelehrung Dienstvertrag

 

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Cap Mobility GmbH, Messerschmittstr. 6, 21423 Winsen (Luhe), Germany, Tel.: +49 (0)4171 6794700, Telefax: +49 (0)4171 668716 8, E-Mail: shop@ecap-mobility.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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(2) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

(3) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An E-Cap Mobility GmbH, Messerschmittstr. 6, 21423 Winsen (Luhe), Germany, Telefax-Nr.: +49 (0)4171 668716 8, E-Mail: shop@ecap-mobility.com
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

  • 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 12 Eigentumsvorbehalt

Die vom Anbieter an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

 

  • 13 Gewährleistung, Mängel

(1) Handelt der Kunde als Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln die gesetzlichen Rechte zu. (2) Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, so hat er die vom Anbieter gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, soweit hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, nicht unverzüglich eine entsprechende Anzeige beim Anbieter erfolgt. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als genehmigt, wenn dem Anbieter die Mängelrüge nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

(4) Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unsererseits.

 

  • 14 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

  • 15 Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhobenen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.

(2) Im Übrigen wird in Bezug auf datenschutzrechtlich relevante Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

  • 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Geschäftssitz des Anbieters in Winsen (Luhe). Der Anbieter ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.

(3) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

  • 17 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen.

(2) Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung erreichen Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Die E-Cap Mobility GmbH erreichen sie unter shop@ecap-mobility.com

 

Gültig seit 05/2020